- Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei -
 

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (BGBl S.1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl I S. 944) und in dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. August 2011 (BGBl I S. 1748). Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (vgl. § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes).

Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprechen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz). Aus diesem Grunde muss eine Partei gewissen Voraussetzungen an ihre innere Ordnung genügen, die in den §§ 6 ff. des Parteiengesetzes näher dargelegt sind.

Externe Links:
point.gif (846 Byte) Informationen zum Thema Gründung und Anmeldung einer Partei
point.gif (846 Byte) Unterlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen
point.gif (846 Byte) Rechtliche Grundlagen