Gesetz
über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
(Landeswahlgesetz - LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Juli 2002

Zuletzt geändert am 25. Oktober 2011 (GVBl S. 506)

 

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen

1. Stimmrecht

Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts

Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht

Art. 3 Ausübung des Stimmrechts

Art. 4 Wählerverzeichnis und Wahlschein

2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane

Art. 5 Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk

Art. 6 Wahlorgane

Art. 7 Bildung der Wahlorgane

Art. 8 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

Art. 9 Ehrenämter

3. Durchführung der Abstimmung

Art. 10 Tag der Abstimmung

Art. 11 Öffentlichkeit der Abstimmung

Art. 12 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe

Art. 13 Abstimmungsgeheimnis

Art. 14 Stimmzettel, Stimmenzählgeräte

Art. 15 Briefwahl

Art. 16 Entscheidungen des Wahlvorstands

Art. 17 Kosten der Abstimmung

Art. 18 Dienstbefreiung ohne Lohnabzug

Zweiter Teil

Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl

1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten

Art. 19 Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer

Art. 20 Festsetzung des Wahltags

Art. 21 Zahl der Abgeordneten

Art. 22 Wählbarkeit

2. Wahlvorschläge

Art. 23 Wahlvorschlagsrecht

Art. 24 Beteiligungsanzeige

Art. 25 Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses

Art. 26 Einreichung der Wahlkreisvorschläge

Art. 27 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Art. 28 Aufstellung der Stimmkreisbewerber

Art. 29 Aufstellung der Wahlkreisliste

Art. 30 Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge

Art. 31 Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen

Art. 32 Änderung von Wahlkreisvorschlägen

Art. 33 Beseitigung von Mängeln

Art. 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Art. 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

3. Abstimmung

Art. 36 Stimmen

Art. 37 Stimmzettel

Art. 38 Stimmabgabe

4. Feststellung des Wahlergebnisses

Art. 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk

Art. 40 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen

Art. 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis

Art. 42 Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis

Art. 43 Wahl der Vertreter der Stimmkreise

Art. 44 Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten

Art. 45 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Art. 46 Listennachfolger

Art. 47 Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss

Art. 48 Verständigung der Gewählten

Art. 49 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag

Art. 50 Bekanntmachung der Namen der Gewählten

5. Wahlprüfung

Art. 51 Zuständigkeit

Art. 52 Umfang der Wahlprüfung

Art. 53 Frist für Wahlbeanstandungen

Art. 54 Nachwahl

Art. 55 Wiederholungswahl

6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft

Art. 56 Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag

Art. 57 Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten

Art. 58 Feststellung der Listennachfolger

Art. 59 Folgen eines Parteiverbots

7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen

Art. 60 Leistungen an Parteien

Art. 61 Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen

Dritter Teil

Besondere Bestimmungen über Volksbegehren

und Volksentscheid

Abschnitt I

Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes

Art. 62 Volksgesetzgebung

1. Volksbegehren

Art. 63 Zulassungsantrag

Art. 64 Entscheidung über den Zulassungsantrag

Art. 65 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist

Art. 66 Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags

Art. 67 Eintragungsbezirke

Art. 68 Auslegung der Eintragungslisten

Art. 69 Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein

Art. 70 Ungültige Eintragungen

Art. 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens

Art. 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag

Art. 73 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag

Art. 74 Kosten

2. Volksentscheid

Art. 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

Art. 76 Stimmzettel, Stimmabgabe

Art. 77 Ungültige Stimmen

Art. 78 Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Art. 79 Ergebnis des Volksentscheids

Art. 80 Prüfung des Volksentscheids

Art. 81 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze

Art. 82 Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Abschnitt II

Die Abberufung des Landtags durch das Volk

Art. 83 Abberufung des Landtags durch das Volk

Art. 84 Volksbegehren

Art. 85 Volksentscheid

Art. 86 Ergebnis des Volksentscheids

Art. 87 Vollzug der Abberufung

Abschnitt III

Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung

Art. 88 Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung

Vierter Teil

Schlussbestimmungen

Art. 89 Ordnungswidrigkeiten

Art. 90 Fristen und Termine

Art. 91 Wahlstatistik

Art. 92 Landeswahlordnung

Art. 93 In-Kraft-Treten