Wahlordnung
für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
(Landeswahlordnung - LWO)

Vom 16. Februar 2003

Zuletzt geändert am 7. Februar 2007 (GVBl S. 142)

 

Auf Grund des Art. 92 des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111–1–I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Wahlorgane

§  1 Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

§  2 Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

§  3 Bildung der Wahlausschüsse

§  4 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§  5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§  6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§  7 Beweglicher Wahlvorstand

§  8 Ablehnung eines Wahlehrenamts

§  9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Zweiter Teil

Vorbereitung der Abstimmungen

Abschnitt 1

Stimmbezirke

§ 10 Allgemeine Stimmbezirke

§ 11 Sonderstimmbezirke

Abschnitt 2

Wählerverzeichnis

§ 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

§ 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

§ 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten

§ 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

§ 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses

Abschnitt 3

Wahlscheine

§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

§ 24 Wahlscheinanträge

§ 25 Erteilung von Wahlscheinen

§ 26 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 27 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 28 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Abschnitt 4

Wahlvorschläge und Stimmzettel

§ 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 30 Behandlung der Beteiligungsanzeigen

§ 31 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

§ 32 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

§ 33 Zulassung der Wahlkreisvorschläge

§ 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

§ 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

§ 36 Stimmzettel

Abschnitt 5

Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

§ 37 Abstimmungsräume

§ 38 Abstimmungszeit

§ 39 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Dritter Teil

Durchführung der Abstimmung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 40 Ausstattung des Wahlvorstands

§ 41 Wahlzellen

§ 42 Wahlurnen

§ 43 Wahltisch

§ 44 Eröffnung der Abstimmung

§ 45 Stimmabgabe

§ 46 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter

§ 47 Vermerk über die Stimmabgabe

§ 48 Stimmabgabe mit Wahlschein

§ 49 Schluss der Abstimmung

Abschnitt 2

Besondere Regelungen

§ 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

§ 51 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

§ 52 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

§ 53 Briefwahl

§ 54 Behandlung der Wahlbriefe

Vierter Teil

Ermittlung und Feststellung der
Abstimmungsergebnisse

§ 55 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

§ 56 Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

§ 57 Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

§ 58 Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

§ 59 Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

§ 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

§ 61 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

§ 62 Schnellmeldung beim Volksentscheid

§ 63 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

§ 64 Wahlniederschrift

§ 65 Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

§ 66 Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

§ 67 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 69 Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

§ 70 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

§ 71 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

Fünfter Teil

Sonderbestimmungen für Volksbegehren

§ 72 Zulassungsantrag

§ 73 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen

§ 74 Aufsichtführender

§ 75 Eintragungsräume

§ 76 Wählerverzeichnis

§ 77 Eintragungsschein

§ 78 Form und Behandlung der Eintragungslisten

§ 79 Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten

§ 80 Eintragung

§ 81 Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten

§ 82 Weiterleitung der Eintragungslisten

§ 83 Verfahren beim Landeswahlausschuss

Sechster Teil

Nachwahl, Wiederholungswahl

§ 84 Nachwahl

§ 85 Wiederholungswahl

Siebter Teil

Schlussbestimmungen

§ 86 Schriftform

§ 87 Wahlstatistische Auszählungen

§ 88 Bekanntmachungen

§ 89 Sicherung der Abstimmungsunterlagen

§ 90 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

§ 90a Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl

§ 91 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

Anlagen:

Anlage 1
(zu § 17)
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Anlage 2
(zu § 21 Abs. 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

Anlage 3
(zu § 23 Abs. 2)
Wahlschein

Anlage 4
(zu § 31 Abs. 1)
Wahlkreisvorschlag

Anlage 5
(zu § 31 Abs. 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts

Anlage 6
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung für Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags

Anlage 7
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit

Anlage 8
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin

Anlage 9
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin

Anlage 10
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisliste

Anlage 11
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste

Anlage 12
(zu § 33 Abs. 6)
Niederschrift über die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge

Anlage 13
(zu § 36 Abs. 2)
Stimmzettel für die Wahl eines oder einer Stimmkreisabgeordneten

Anlage 14
(zu § 36 Abs. 2)
Stimmzettel für die Wahl eines oder einer Wahlkreisabgeordneten

Anlage 15
(zu § 39 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung

Anlage 16
(zu § 64 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)

Anlage 17
(zu § 68 Abs. 4)
Wahlniederschrift (Briefwahl)

Anlage 18
(zu § 72 Abs. 1)
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

Anlage 19
(zu § 77 Abs. 1)
Eintragungsschein für ein Volksbegehren

Anlage 20
(zu § 78 Abs. 1)
Eintragungsliste für ein Volksbegehren

Anlage 21
(zu § 79 Abs. 1)
Bekanntmachung über die Eintragung für ein Volksbegehren

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