Wahlordnung
für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
(Landeswahlordnung - LWO)

Vom 16. Februar 2003

Zuletzt geändert am 7. Februar 2007 (GVBl S. 142)

 

Fünfter Teil

Sonderbestimmungen für Volksbegehren

§ 72
Zulassungsantrag

(1) 1Die Unterschriften zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens müssen auf Unterschriftenbogen nach dem Muster der Anlage 18 abgegeben werden. 2Die Beschaffung der Unterschriftenbogen obliegt dem Antragsteller. 3Jeder Unterschriftenbogen muss den Zulassungsantrag mit dem hierzu ausgearbeiteten Gesetzentwurf samt Begründung und Raum für den Bestätigungsvermerk der Gemeinde nach Abs. 3 enthalten. 4Werden mehrere Bogen zu einem Heft zusammengefasst, genügt es, wenn der Antrag samt Gesetzentwurf und Begründung einmal am Anfang steht; der Raum für den Bestätigungsvermerk braucht nur auf dem letzten Bogen vorgesehen zu werden. 5Auf den Unterschriftenbogen und -heften dürfen sich jeweils nur Personen, die in derselben Gemeinde oder in derselben Verwaltungsgemeinschaft ihre Hauptwohnung haben, eintragen.

(2) 1Die Unterschriften sind innerhalb eines Bogens oder eines Hefts fortlaufend zu nummerieren. 2Auf einer Seite sollen nicht mehr als 20 Unterschriften stehen. 3Die Seiten des Unterschriftenhefts sind fortlaufend zu nummerieren.

(3) 1Durch eine Bestätigung der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen der Gemeinde der Hauptwohnung, ist nachzuweisen, dass die Unterzeichner des Zulassungsantrags stimmberechtigt sind. 2Die Bestätigung wird auf dem Unterschriftenbogen unentgeltlich erteilt.

§ 73
Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen

(1) 1Die Unterschriftenbogen und -hefte sind innerhalb der Regierungsbezirke nach kreisfreien Gemeinden und Landkreisen, innerhalb der Landkreise nach kreisangehörigen Gemeinden zu ordnen, fortlaufend zu nummerieren und mit einer Zusammenstellung einzureichen, in der die laufenden Nummern der Bogen und Hefte und für jeden Bogen oder für jedes Heft die Zahl der abgegebenen und von der Gemeinde bestätigten Unterschriften einzutragen sind. 2Die Zahl dieser Unterschriften ist aufzurechnen.

(2) 1Bei der Einreichung des Zulassungsantrags ist mitzuteilen, in welchen Gemeinden Eintragungslisten aufgelegt werden sollen. 2Änderungen dieses Plans sind spätestens nach der Zulassung des Antrags unverzüglich mitzuteilen.

§ 74
Aufsichtführender

1Die Gemeinde bestimmt, wer während der Eintragungsstunden in den Eintragungsräumen die Aufsicht führt und die sonstigen Pflichten des Aufsichtführenden wahrnimmt. 2Sie kann mehrere Aufsichtführende bestimmen und die Aufsichtführenden jederzeit ablösen.

§ 75
Eintragungsräume

(1) 1Für jeden Eintragungsbezirk ist mindestens ein Eintragungsraum einzurichten. 2Die Gemeinde kann bei starkem Andrang weitere Eintragungsräume eröffnen. 3Verwaltungsgemeinschaften richten für ihre Mitgliedsgemeinden mindestens einen Eintragungsraum am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ein.

(2) 1Als Eintragungsräume sollen gemeindliche Amtsräume bestimmt werden; sie sollen leicht zugänglich sein. 2Das Gebäude, in dem sich der Eintragungsraum befindet, ist deutlich zu kennzeichnen. 3Zusätzlich kann Stimmberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, sich in mobilen Eintragungsstellen einzutragen; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1An Orten mit Einrichtungen nach § 7 Satz 1 und § 11 Abs. 1 und in Justizvollzugsanstalten muss den stimmberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden und die in keinem der allgemeinen Eintragungsräume erscheinen können und auch keine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG mit der Eintragung beauftragen wollen, Gelegenheit zur Eintragung gegeben werden (besondere Eintragungsräume). 2Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Eintragung nach dem tatsächlichen Bedürfnis. 3Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten Ort und Zeit der Eintragung bekannt und weist darauf hin, dass Stimmberechtigte, die in Wählerverzeichnissen anderer Eintragungsbezirke geführt werden, sich in der Einrichtung nur eintragen können, wenn sie sich von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie geführt werden, einen Eintragungsschein beschafft haben.

§ 76
Wählerverzeichnis

(1) 1Die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden sollen, legen für jeden Eintragungsbezirk ein Wählerverzeichnis nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 12 bis 21 mit Ausnahme der §§ 16, 17 Nrn. 3 und 5, § 19 Abs. 4 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 4 an. 2Soweit dort Termine oder Fristen bestimmt sind, beziehen sich diese auf den Beginn der Eintragungsfrist.

(2) 1Sind für einen Eintragungsbezirk mehrere Eintragungsräume eingerichtet, so ist für jeden dieser Eintragungsräume eine Ausfertigung des Wählerverzeichnisses des Eintragungsbezirks herzustellen. 2In der Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses ist die Anzahl der Ausfertigungen des Wählerverzeichnisses zu vermerken. 3Auf die Herstellung von Ausfertigungen für jeden Eintragungsbezirk kann bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses verzichtet werden, wenn der Zugriff auf das Wählerverzeichnis in jedem Eintragungsraum ermöglicht wird.

§ 77
Eintragungsschein

(1) 1Eine stimmberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein nach dem Muster der Anlage 19, wenn sie

1. ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, in einen anderen Eintragungsbezirk verlegt und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Eintragungsbezirks eingetragen worden ist,

2. aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Behinderung, wegen Freiheitsentziehung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund den Eintragungsraum oder die Eintragungsräume ihres Eintragungsbezirks nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann und durch den Eintragungsschein die Möglichkeit erhält, sich in einem Eintragungsraum eines anderen Eintragungsbezirks einzutragen,

3. während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen und eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG mit der Eintragung beauftragen will.

2Für Stimmberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.

(2) 1Die allgemeinen Vorschriften über die Erteilung von Wahlscheinen und deren Behandlung nach § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 bis 3, 5, 6, § 25 Abs. 1 bis 3, 5, 7, 8 Sätze 1 und 2, §§ 27 und 28 gelten entsprechend. 2Soweit Termine oder Fristen bestimmt sind, beziehen sich diese auf den Beginn der Eintragungsfrist, im Fall des § 28 auf das Ende der Eintragungsfrist. 3Eintragungsscheine können bis zum Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden. 4Wird ein Eintragungsschein für ungültig erklärt, so verständigt die Gemeinde den Landeswahlleiter; dieser verständigt alle Landratsämter und kreisfreien Städte, die unverzüglich alle Aufsichtführenden unterrichten.

(3) 1Ergibt sich aus dem Antrag, dass die stimmberechtigte Person eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG mit der Eintragung beauftragen will, so ist dem Eintragungsschein der Text des Volksbegehrens beizufügen. 2Die Stimmberechtigten können den Text des Volksbegehrens nachträglich anfordern.

(4) 1Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt. 2Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, so kann ihr ein neuer Eintragungsschein erteilt werden; Abs. 2 Satz 4 und § 25 Abs. 8 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 78
Form und Behandlung der Eintragungslisten

(1) 1Die Eintragungslisten sind entsprechend dem Muster der Anlage 20 zu erstellen. 2Sie müssen am Anfang den vollen Inhalt des Volksbegehrens (Text und Begründung des Gesetzentwurfs) und im Anschluss daran den nötigen Raum für die Eintragung nach Familienname, Vorname und Unterschrift enthalten. 3Läuft bereits ein Volksbegehren, so ist für die Eintragungslisten weiterer Volksbegehren Papier anderer Farbe zu verwenden. 4Andere Eintragungslisten dürfen nicht angelegt, Einlagebogen nicht verwendet werden.

(2) 1Die Landratsämter leiten den Gemeinden die Listen in der erforderlichen Anzahl unverzüglich zu. 2Der Zeitpunkt des Eingangs der Listen ist von den kreisangehörigen Gemeinden aktenkundig festzuhalten.

(3) Die Gemeinde hat die ihr zugeleiteten Eintragungslisten fortlaufend zu nummerieren und aktenkundig festzuhalten, in welchem Eintragungsraum oder in welcher mobilen Eintragungsstelle die einzelnen Eintragungslisten aufgelegt werden.

§ 79
Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten

(1) 1Nach Empfang der Eintragungslisten hat die Gemeinde nach dem Muster der Anlage 21 unverzüglich bekannt zu machen, wann und wo die Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können. 2Die Gemeinde weist dabei auf die Möglichkeit hin, die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 65 LWG in der Gemeindeverwaltung einzusehen, sofern diese Bekanntmachung nicht bereits Teil der Eintragungsbekanntmachung der Gemeinde ist.

(2) 1Die Eintragungslisten sind während der Dauer der Eintragungsfrist mindestens wie folgt auszulegen:

1. an den Werktagen von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr,

2. an den Werktagen von Montag bis Donnerstag von 13 Uhr bis 16 Uhr,

3. an einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20 Uhr,

4. an einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden und

5. an gesetzlichen Feiertagen zwei Stunden; auf diese Auslegung kann vorbehaltlich Satz 2 verzichtet werden, wenn die Eintragung an einem weiteren Samstag oder Sonntag zwei Stunden oder an einem weiteren Werktag bis 20 Uhr ermöglicht wird.

2Beginnt oder endet die Eintragungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind die Listen an diesem Tag mindestens vier Stunden auszulegen. 3In jedem Eintragungsraum sind so viele Listen auszulegen, dass längere Wartezeiten vermieden werden.

§ 80
Eintragung

(1) 1Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer

1. im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder

2. einen Eintragungsschein besitzt

und stimmberechtigt ist.

2Die stimmberechtigte Person hat sich auszuweisen.

(2) Sind für einen Eintragungsbezirk mehrere Eintragungsräume eingerichtet, ist sicherzustellen, dass Mehrfacheintragungen vermieden werden.

(3) 1Nimmt eine Hilfsperson die Eintragung für die stimmberechtigte Person vor (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG) oder kann die stimmberechtigte Person wegen einer körperlichen Behinderung die Unterschrift im Eintragungsraum nicht eigenhändig leisten, wird die Unterschrift durch eine entsprechende Feststellung in der Bemerkungsspalte der Eintragungsliste ersetzt. 2In besonderen Eintragungsräumen ist Kranken die Eintragungsliste auf Verlangen in den Krankenzimmern vorzulegen.

(4) 1Für die Zurückweisung eines Eintragungswilligen durch den Aufsichtführenden gelten § 45 Abs. 5 Nrn. 1 bis 3 entsprechend. 2Glaubt der Aufsichtführende, das Stimmrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder hat dieser sonst Bedenken gegen die Zulassung einer Person zur Eintragung, so entscheidet er über die Zulassung oder Zurückweisung. 3Wird ein Eintragungswilliger zurückgewiesen, so ist der Grund für die Zurückweisung in der Eintragungsliste oder auf dem Eintragungsschein zu vermerken.

(5) Liegen für mehrere Volksbegehren gleichzeitig Eintragungslisten auf, so ist, wenn ein Eintragungsschein vorgelegt wird, sorgfältig zu prüfen, für welches Volksbegehren er gilt.

(6) Die Unterschriften in die Eintragungsliste sind im Wählerverzeichnis oder auf dem Eintragungsschein zu vermerken.

(7) 1Die Gemeinde kann bereits vor Abschluss der Eintragungslisten Auskünfte über die Zahl der Eintragungen erteilen; im Übrigen dürfen aus den Eintragungslisten keine Auskünfte erteilt und keine Aufzeichnungen zugelassen werden. 2Den Stimmberechtigten darf nur die laufende Liste vorgelegt werden.

(8) 1Für die Eintragung mit Eintragungsschein gilt § 48 Abs. 1 entsprechend. 2Die Gemeinde sammelt die Eintragungsscheine und verwahrt sie, getrennt nach Eintragungsbezirken, so lange, bis das Staatsministerium des Innern ihre Vernichtung zugelassen hat.

§ 81
Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten

(1) 1Nach Ablauf der Eintragungsfrist meldet die kreisangehörige Gemeinde unverzüglich die Zahl der Stimmberechtigten und die Gesamtzahl der Eintragungen dem Landratsamt, das die Meldungen der Gemeinden zusammenfasst und das Ergebnis dem Landeswahlleiter meldet. 2Die kreisfreie Gemeinde meldet das Ergebnis unmittelbar dem Landeswahlleiter. 3Die Meldung wird nach dem vom Staatsministerium des Innern bestimmten Muster auf schnellstem Weg erstattet.

(2) Nach Abgabe der Schnellmeldung schließt die Gemeinde die Eintragungslisten unverzüglich ab.

(3) 1Die Gemeinde bestätigt in jeder Eintragungsliste nach der letzten Unterschrift,

1. wie viele Eintragungen auf der Liste geleistet wurden,

2. wie viele und welche Eintragungen für ungültig erachtet werden.

2Werden Eintragungen für ungültig erachtet, so ist das unter Angabe der Gründe auf der Eintragungsliste zu vermerken.

(4) 1Die Gemeinde vergleicht die Zahl der Eintragungen auf Grund der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und der Eintragungsscheine mit den insgesamt geleisteten Eintragungen in der Eintragungsliste. 2Abweichungen sind sofort aufzuklären und gesondert zu vermerken.

§ 82
Weiterleitung der Eintragungslisten

(1) Die abgeschlossenen Eintragungslisten sind mit einer Aufstellung über die Zahl der in den einzelnen Listen enthaltenen gültigen und für ungültig erachteten Einträge, über die Gesamtzahl der in der Gemeinde geleisteten Einträge, über die Anzahl der Stimmberechtigten und gegebenenfalls dem Vermerk nach § 81 Abs. 4 Satz 2 von den kreisfreien Gemeinden dem Landeswahlleiter, von den kreisangehörigen Gemeinden dem Landratsamt zu übersenden.

(2) Das Landratsamt prüft die Listen und die Aufstellungen auf ihre Vollständigkeit und sachliche und rechnerische Richtigkeit, veranlasst nötigenfalls ihre Ergänzung und Berichtigung, stellt das Ergebnis nach Gemeinden zusammen und sendet sie mit dieser Zusammenstellung dem Landeswahlleiter.

§ 83
Verfahren beim Landeswahlausschuss

Der Landeswahlausschuss prüft die Listen, ermittelt die gültigen und ungültigen Eintragungen und stellt hiernach fest, wie viele gültige Eintragungen für das Volksbegehren geleistet worden sind.

 

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