- Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!" -

Vorbemerkungen 

Einreichung des Zulassungsantrags

Der Zulassungsantrag zur Durchführung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (Kurzbezeichnung "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!") wurde am 4. April 2005 beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Als Beauftragter wurde Herr Peter-Michael Schmalz, als sein Stellvertreter Herr Urban Mangold, Initiative eines überparteilichen Bündnisses, benannt.

Ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bedarf der Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten; das Stimmrecht der Unterzeichner ist bei der Einreichung nachzuweisen. Im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hat das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung nach Prüfung des Antrags 33 414 gültige Unterschriften festgestellt. Damit war die erforderliche Anzahl von Unterschriften für diesen Antrag gegeben.

Das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (Kurzbezeichnung "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!") wurde gemäß Art. 65 des Landeswahlgesetzes am 28. April 2005 bekannt gemacht und der vollständige Inhalt des Volksbegehrens (Gesetzentwurf einschließlich Begründung) im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 18 vom 6. Mai 2005 veröffentlicht. Die Eintragungsfrist wurde für die Zeit vom 5. bis 18. Juli 2005 festgelegt. 

Auslegung der Eintragungslisten

Die Eintragungslisten waren von den Unterzeichnern des Zulassungsantrags selbst zu beschaffen und den kreisfreien Städten, für die kreisangehörigen Gemeinden den Landratsämtern spätestens bis zum 20. Juni 2005 zuzuleiten. Die Eintragungslisten waren vom 5. bis 18. Juli 2005 in allen Gemeinden Bayerns öffentlich ausgelegt.

Ermittlung des Ergebnisses

Nach Abschluss der Eintragungsfrist wurden der Landeswahlleiterin per E-Mail oder Fax vorläufige Zahlenangaben übermittelt. Diese gab am 19. Juli 2005 das vorläufige Ergebnis bekannt. Die Gemeinden prüften die Eintragungslisten und stellten die Anzahl der gültigen und ungültigen Einträge fest. Anschließend überbrachten die kreisfreien Städte die Listen der Landeswahlleiterin, die kreisangehörigen Gemeinden dem zuständigen Landratsamt. Dieses prüfte die Listen und stellte die Ergebnisse nach Gemeinden zusammen. Spätester Termin für die kreisfreien Städte und die Landratsämter zur Weiterleitung der Listen an die Landeswahlleiterin war der 25. Juli 2005.

Ergebnis des Volksbegehrens

Nach Prüfung der Eintragungslisten und der Zusammenstellungen der Gemeinden und der Landratsämter stellte der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 23. August 2005 fest, dass für das Volksbegehren über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 400 867 Eintragungen geleistet wurden, davon waren 398 514 gültig und 2 353 ungültig.

Art. 71 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Für das Volksbegehren waren 9 201 994 Personen eintragungsberechtigt. Zur Unterstützung des Volksbegehrens wurden 398 514 gültige Eintragungen ermittelt. Dies entspricht 4,3 % der Stimmberechtigten. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Anzahl von 920 199 Unterschriften wurde um 521 685 Eintragungen unterschritten.

Informationen zu den Ergebnissen dieses Volksbegehrens einschließlich der Ergebnisse für alle bayerischen Gemeinden sowie zu den Ergebnissen früherer Volksbegehren und Volksentscheide sind im Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung (www.statistik.bayern.de/wahlen) unter der Rubrik „Volksbegehren und Volksentscheide“ zu finden.